Allgemeine Geschäftsbedingungen
E-Commerce / Online-Shop

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

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1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Einkäufe im Online-Shop von MKP zwischen MK Personalberatung e.U. (Inhaberin: Marlene Köck, LL.M. (WU), MA), Konstantin Walz-Gasse 57, 3002 Purkersdorf und Kund:innen. Der Online-Shop ist auf Österreich und Deutschland ausgerichtet. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. 

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1.2 Der Online-Shop von MKP richtet sich ausschließlich an Unternehmen bzw. Unternehmer:innen. Unternehmer:innen sind alle natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

1.3. MKP kann vor Vertragsabschluss verlangen, dass Kund:innen ihre Unternehmer:inneneigenschaft ausreichend nachweisen, zB durch Angabe der UID-Nr. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Kund:innen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

 

1.4 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des:der Kund:in werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MKP ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der:die Kund:in im Rahmen der Bestellung auf die eigenen AGB verweist und dem nicht ausdrücklich widersprochen wird. 

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2.Vertragsabschluss

 

2.1 Im Rahmen des Bestellprozesses kann zunächst die gewünschte Ware/das gewünschte Produkt in den Warenkorb gelegt werden. Im Warenkorb kann dann die gewünschte Stückzahl geändert oder ausgewählte Waren/Produkte bearbeitet werden. Im Anschluss können die Kund:innendaten eingegeben und die Bezahlart ausgewählt sowie die Rechnungsadresse eingegeben werden. 

 

2.2 Falls der Bestellprozess abgebrochen werden soll, kann das Browser-Fenster geschlossen werden.

 

2.3 Die Darstellungen der Waren / digitalen Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Klicken des Feldes „Kostenpflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte/Waren abgegeben.

 

2.4 Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erscheint eine Bestellbestätigung, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und das digitale Produkt heruntergeladen werden kann.

 

2.5 Bei Verträgen über digitale Inhalte/Produkte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger, sondern über Download, bereitgestellt werden, wird durch Bestätigung der Checkbox zugestimmt, dass MKP mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der:Die Kund:in nimmt zur Kenntnis, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages begonnen wird und das Widerrufsrecht verloren geht.  

 

2.6 Der Vertrag mit dem:der Kund:in kommt zustande, sobald das Produkt digital bereitgestellt wurde.

 

2.7 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

 

3. Preise und Versandkosten

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3.1 Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sofern diese nicht aufgrund von § 6 (1) Z27 UStG entfällt.

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​3.2 Entsprechende Versandkosten werden dem:der Kund:in im Bestellvorgang angezeigt und sind vom:von dem:der Kund:in zu tragen.

 

3.3 Etwaige Versandversicherungen, Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der:die Kund:in.

 

4. Zahlungsbedingungen

 

4.1 Der:die Kund:in wird unter Zahlung & Versand über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert. Darüber hinaus werden dem:der Kund:in die Zahlungsarten im Bestellprozess angezeigt.

 

4.2 Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung des (digitalen) Produktes erfolgt über einen der im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege.

 

4.3 Hat der:die Kund:in die Zahlungsart „Vorkasse (Überweisung)“ ausgewählt, ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen zu zahlen. 

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die verkauften Waren und digitalen Produkte im Eigentum von MK Personalberatung e.U.

 

5.2 Der:die Kund:in ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und digitalen Produkten im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Er:Sie darf die Vorbehaltswaren- und -produkte jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle tritt der:die Kund:in jedoch in Höhe des Rechnungswerts der Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und Produkte erfolgt, MK Personalberatung e.U. ab. MK Personalberatung e.U. nimmt diese Abtretung an. Unbesehen der Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der:die Kund:in auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich MK Personalberatung e.U., die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der:die Kund:in seinen:ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten di zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist MK Personalberatung e.U. verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf Verlangen freizugeben.

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6. Bereitstellung digitaler Produkte und Lieferung

 

Die Bereitstellung der digitalen Produkte erfolgt durch einen Downloadlink, der nach Abschluss der Bestellung angezeigt wird, sowie durch einen Downloadlink, der dem:der Kund:in an die angegebene E-Mail-Adresse zugesendet wird.

 

7. Aktionsgutscheine 

 

7.1 Aktionsgutscheine, die im Rahmen einer Werbeaktion unentgeltlich ausgegeben werden (zB Gutscheincodes), können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Aktionszeitraum eingelöst werden. Einzelne Produkte können von der Aktion ausgeschlossen sein. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Gutscheinaktion.

 

7.2 Gutscheincodes können vor Abschluss des Bestellvorgangs eingegeben werden und werden von der Einkaufssumme abgezogen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

7.3 Pro Bestellung kann nur ein Gutscheincode eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.

 

8. Lizenz

 

8.1 Alle Urheber- und Nutzungsrechte sowie Geistiges Eigentum verbleiben bei MK Personalberatung e.U., wenn nicht im Einzelfall abweichend angegeben. 

 

8.2 Nach vollständiger Bezahlung gewährt MK Personalberatung e.U., dem:der Kund:in die nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz, das Produkt / die digitalen Inhalte für eigene interne nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Bearbeitung, Weitergabe oder Nutzung durch Dritte ist ausdrücklich nicht erlaubt. 

 

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9. Haftung

 

9.1 Haftungsausschluss: Alle Vorlagen, Mustertexte und sonstige Inhalte sind unbedingt auf den jeweiligen Einzelfall anzupassen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr übernommen werden. Eine Haftung von MK Personalberatung e.U. oder der Autorin ist ausgeschlossen.

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9.2 Wenn nicht an anderer Stelle dieser AGB abweichend geregelt, haften die Parteien für den Ersatz von Schäden, die schuldhaft verursacht wurden. Sie haften nicht für leichte Fahrlässigkeit. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter.

 

9.3 Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verfall spätestens innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger:in gerichtlich geltend gemacht werden.

 

9.4 Der:Die Geschädigte hat den Beweis dafür zu erbringen, dass ein ihm:ihr entstandener Schaden auf das Verschulden der anderen Partei zurückzuführen ist. Der:Die Geschädigte hat außerdem den Beweis dafür zu erbringen, dass ihn:sie an einem entstandenen Schaden kein Verschulden trifft. Dies gilt für sämtliche Formen des Verschuldens (leichte/grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz).

 

9.5 Die genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen des:der Anbieter:in, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 

 

9.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

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10. Gewährleistung

 

10.1 Es gelten die gesetzlichen (Mängel-) Gewährleistungsrechte.

 

10.2 Die Mängelansprüche des:der Kund:in setzen voraus, dass er:sie den gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten nachgekommen ist. Versäumt der:die Kund:in die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von MK Personalberatung e.U. für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

 

10.3 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware bzw. das bereitgestellte digitale Produkt beträgt – außer im Fall von Schadenersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware bzw. Bereitstellung des digitalen Produktes.

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11. Datenschutz

 

11.1 MK Personalberatung e.U. befolgt die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

 

11.2 Konkrete Informationen, wie Daten der Kund:innen verarbeitet werden, finden sich unter Datenschutz.

 

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Aufgrund der Unternehmer:inneneigenschaft des:der Kund:innen (Unternehmer:in bzw. in Deutschland Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen) ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz in 3002 Purkersdorf.

 

13. Schlussbestimmungen

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Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.